IGF: „Wegfall der Fünf-Quadratmeter-Regel in Hessen ist ein Erfolg“
Frankfurt am Main, 27. Mai 2020 – Mit Freude und Erleichterung hat die Initiative Gastronomie Frankfurt e.V. (IGF) das Ende der Fünf-Quadratmeter-Regel zur Kenntnis genommen. „Der Wegfall dieser hessischen Regelung ist ein Erfolg“, sagt Madjid Djamegari, Vorstand der IGF. Kommenden Donnerstag (28. Mai) soll die neue Verordnung in Kraft treten. Doch: „Die Gastronomie ist noch nicht über den Berg“, macht IGF-Vorstand Goran Petreski deutlich und hofft auf weitere Hilfsmaßnahmen für die Branche.
Die Aufhebung der Fünf-Quadratmeter-Regel in hessischen Gastronomien ist ein erster Erfolg. Die Verordnung, die zusätzlich zum Mindestabstand von eineinhalb Metern eine Höchstzahl an Gästen in Restaurants auf Basis der Größe des Gastraumes festgelegt hatte, und die es zudem nur in Hessen gab, wurde von Anfang an von der IGF scharf kritisiert. Stellvertretend für die Initiative hatte das Frankfurter Restaurant VAIVAI vergangene Woche per Eilantrag beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel Klage gegen die Regelung eingereicht. „Das Urteil hatten wir für diese Woche erwartet“, so Djamegari, „wir hatten guten Grund zur Annahme, dass das Gericht diese willkürliche Regel in der Verordnung kippt. Insgesamt sind wir jetzt froh, dass die Landesregierung dem Urteil zuvorgekommen ist und die Gastronomen in Hessen wieder ein wenig zuversichtlicher in die Zukunft blicken können.“
Die IGF hatte kritisiert, dass unter den strengen Regeln ein kostendeckender Betrieb unmöglich sei. Viele Gastronomen hatten ihre Restaurants auf Basis dieser Regel gar nicht erst wiedereröffnet. Die Hygiene- und Abstandsregeln seien sinnvolle Maßnahmen, um die Ausbreitung der Pandemie einzudämmen, hatte die IGF stets betont und zugleich darauf verwiesen, dass Gastronomen es grundsätzlich gewohnt seien, mit strengen Hygienemaßnahmen umzugehen.
Erfolgreiche Bemühungen
Prominente Unterstützung erfuhr die IGF von fast allen Parteien im Frankfurter Magistrat; nicht zuletzt Oberbürgermeister Peter Feldmann hatte sich persönlich in öffentlichen Statements für das Anliegen der IGF stark gemacht und die Landesregierung aufgefordert, die Fünf-Quadratmeter-Regel zurückzunehmen. Auch Stadtrat Markus Frank, der die unbürokratische Nutzung von öffentlichen Flächen für die gastronomische Nutzung angestoßen hatte, war ein wichtiger Unterstützer in dieser Zeit. „Der Erfolg hat viele Väter“, so IGF-Vorstand Matthias Martinsohn, „in diesem Fall ist der Erfolg wohl klar auf die Bemühungen der IGF und der Frankfurter Politik zurückzuführen.“ Madjid Djamegari ergänzt: „Wir sind glücklich darüber, dass unsere hartnäckigen Bemühungen um Abschaffung der Fünf-Quadratmeter-Regel erfolgreich waren und danken insbesondere den Verantwortlichen im Magistrat der Stadt Frankfurt für ihre tatkräftige Unterstützung. Das und die großzügige Möglichkeit der Ausweitung der Terrassenflächen ermöglichen den Frankfurter Gastronomen den nächsten Schritt in Richtung eines betriebswirtschaftlich tragbaren Betriebes ihrer Gaststäten.“
Aber: „Die Gastronomie ist noch nicht über den Berg“, so IGF-Vorstand Goran Petreski. „Jetzt gilt es, gemeinsam alle Anstrengungen zur Verhinderung der Ausbreitung des Virus zu unternehmen, so dass wir nach und nach weitere Lockerungen erfahren und hoffentlich irgendwann wieder zum Vollbetrieb zurückkehren“, sagt Petreski. Zudem seien viele Gastronomien auf weitere finanzielle Hilfen angewiesen. Abhilfe könnte nur ein Hilfsfonds schaffen; circa ein Drittel aller Unternehmen Deutschland seien akut von der Pleite bedroht.
Immer wieder hatte die IGF in den vergangenen Wochen auf die Situation in der Frankfurter Gastronomie aufmerksam gemacht. Die Aktion „Leere Stühle“ auf dem Frankfurter Römer hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Im Dialog mit allen demokratischen Parteien hat die IGF seit dem Shutdown unermüdlich für Verständnis und Unterstützung geworben.
